Rechtsprechung
| VG Trier, 30.04.2020 - 6 L 1180/20.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Versammlungsfreiheit trotz Corona
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versammlungsfreiheit trotz Corona-Pandemie - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
Auszug aus VG Trier, 30.04.2020 - 6 L 1180/20
Hierbei kann dahinstellen, ob das Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für ein präventives Versammlungsverbot mit Zulassungsvorbehalt bietet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, juris, Rn. 23 ff.), denn die vorliegende Einzelmaßnahme erweist sich jedenfalls als unverhältnismäßig.